Rechtsprechung
VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 123 Abs. 1, Abs. 3, § 146 Abs. 4 S. 6; AufenthG § 5 Abs. 2 S. 1, S. 2, § 6; GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2; EMRK Art. 8 Abs. 1
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ablehnende gerichtliche Eilentscheidung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Aussetzung der vorläufigen Abschiebung in den Kosovo zur dortigen Beantragung eines Einreisevisums nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik aus Gründen des Familiennachzugs
- rewis.io
Erfolglose Beschwerde gegen eine das Begehren nach vorübergehender Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ablehnende gerichtliche Eilentscheidung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Aussetzung der vorläufigen Abschiebung in den Kosovo zur dortigen Beantragung eines Einreisevisums nach illegaler Einreise in die Bundesrepublik aus Gründen des Familiennachzugs
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Augsburg, 09.04.2018 - Au 1 E 18.197
- VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994
Wird zitiert von ... (49) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 26.01.2017 - 1 C 1.16
EuGH soll Unionsrechtskonformität des Visumerfordernisses beim Ehegattennachzug …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Dabei hat es zutreffend auf die Bedeutung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung und das daraus folgende gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung dieses Verfahrens zur Erreichung des Ziels einer wirksamen Einwanderungskontrolle verwiesen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 31, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (…vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67; BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).
- BVerwG, 11.01.2011 - 1 C 23.09
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug zu Deutschen; Einreise; Heirat in …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Dabei hat es zutreffend auf die Bedeutung des Visumverfahrens als wichtiges Steuerungsinstrument der Zuwanderung und das daraus folgende gewichtige öffentliche Interesse an der Einhaltung dieses Verfahrens zur Erreichung des Ziels einer wirksamen Einwanderungskontrolle verwiesen (stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 11.1.2011 - 1 C 23.09 - juris Rn. 31, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36). - VGH Bayern, 21.07.2015 - 10 CS 15.859
Visumerfordernis, Unmöglichkeit der Abschiebung, Aussetzung des Visumverfahrens, …
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36). - VGH Bayern, 30.09.2014 - 19 CS 14.1576
Visumverstoß; Familienzusammenführung; Ermessensentscheidung
Auszug aus VGH Bayern, 19.06.2018 - 10 CE 18.993
Allein der Umstand, dass die Eheleute eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssen, reicht jedoch für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Ehe und Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht aus (vgl. BayVGH, B.v. 30.9.2014 - 19 CS 14.1576 - juris Rn. 41, B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).
- VG Stuttgart, 17.11.2021 - 4 K 4243/21
Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels
Anderseits ist aber auch zu berücksichtigen, ob der Ausländer das Visumverfahren ohne rechtfertigenden Grund umgangen hat und der Trennungszeitraum im Fall der Nachholung des Visumverfahrens daher maßgeblich in seinen Verantwortungsbereich fällt (vgl. VGH München, Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).Weiter ist zu berücksichtigen, dass es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Nachholung des Visumverfahrens so familienverträglich wie möglich zu gestalten; durch die Gestaltung ihrer Ausreise haben Ausländer es selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer ihrer Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem sie beispielsweise eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV einholen und ggf. eine Überprüfung der Personenstandsurkunden veranlassen, indem sie bei der zuständigen Ausländerbehörde die grundsätzlichen Möglichkeiten eines Familiennachzugs abklären oder indem sie sich vorab für einen Termin für die Visumbeantragung registrieren lassen (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 - juris Rn. 19;… Beschl. v. 30.07.2021 - 19 ZB 21.738 - juris Rn. 21;… Beschl. v. 11.03.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.03.2021 - 10 CE 20.2030 - juris Rn. 22;… Beschl. v. 18.09.2020 - 10 CE 20.1914 - juris Rn. 35;… Beschl. v. 16.03.2020 - 10 C 20.326 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 21.10.2019 - 10 C 19.2043 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 24.09.2019 - 10 C 19.1849 - juris Rn. 7;… Beschl. v. 03.09.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5;… Beschl. v. 30.08.2018 - 10 C 18.1497 - juris Rn. 27 und Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2021 - 7 B 10253/21 - juris Rn. 14 …und Beschl. v. 13.01.2021 - 7 D 11208/20 - juris Rn. 34).
Dass der Ausländer ein kleines Kind hat, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…vgl. VGH München, Beschl. v. 10.03.2021 - 10 CE 20.2030 - juris Rn. 23;… Beschl. v. 16.03.2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 03.09.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 und Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
Denn es obliegt der Antragstellerin, durch die Gestaltung ihrer Ausreise, insbesondere einer Terminbuchung bereits im Bundesgebiet und der Einholung einer Vorabzustimmung der Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer ihrer Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz und so familienverträglich wie möglich zu halten (…vgl. VGH München, Beschl. v. 07.09.2021 - 19 C 21.835 - juris Rn. 19, Beschl. v. 11.03.2021 - 19 C 19.500 - juris Rn. 18;… Beschl. v. 10.03.2021 - 10 CE 20.2030 - juris Rn. 33;… Beschl. v. 16.03.2020 - 10 CE 20.326 - juris Rn. 20;… Beschl. v. 21.10.2019 - 10 C 19.2043 - juris Rn. 9;… Beschl. v. 03.09.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 und Beschl. v. 19.06.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5;… OVG Koblenz, Beschl. v. 16.03.2021 - 7 B 10253/21 - juris Rn. 14).
- VGH Bayern, 16.03.2020 - 10 CE 20.326
Erfolglose Beschwerde gegen in erster Instanz erfolglosen Antrag auf Erteilung …
Der Ausländer hat es zudem durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seiner Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er z.B. eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 Abs. 3 AufenthV einholt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).Auch ein kleines Kind, selbst wenn es wie die Tochter des Antragstellers die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…BayVGH, B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.01.2021 - 7 D 11208/20
Ausländer; Einholung einer Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise aus dem Inland; …
Die nötigen Unterlagen für die Legalisation der Urkunden können ihm zur Verfügung gestellt werden, um so die Dauer des Visumverfahrens zu verkürzen (dazu BayVGH, Beschluss vom 19. Juni 2018 - 10 CE 18.993 u.a. - juris, Rn. 5).
- VGH Bayern, 18.09.2020 - 10 CE 20.1914
Antrag auf Ehegattennachzug bei erloschenem Visum zur Ausübung einer …
Dies wäre grundsätzlich bei einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Rechte aus Art. 6 Abs. 1 und 2 GG und Art. 8 Abs. 1 EMRK der Fall; eine Trennung von Ehegatten, die die übliche Dauer des Visumverfahren nicht übersteigt, ist aber regelmäßig zumutbar (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn.5 m.w.N.).Der Ausländer hat es zudem durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seiner Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er z.B. eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 Abs. 3 AufenthV einholt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 24.06.2021 - 10 CE 21.748
Erfolgloser Eilantrag auf Erteilung einer Duldung wegen anstehender Ausreise zur …
Der Ausländer hat es durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seiner Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er beispielsweise - unter Mitwirkung der zuständigen Ausländerbehörde - deren Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV einholt (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).Dass der Betroffene ein kleines Kind hat, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 02.07.2021 - 10 CE 21.392
Erteilung einer Duldung bis zur Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer …
Der Ausländer hat es durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seiner Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er beispielsweise - unter Mitwirkung der zuständigen Ausländerbehörde - deren Vorabzustimmung nach § 31 Abs. 3 AufenthV einholt (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).Dass der Betroffene ein kleines Kind hat, das die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, ist regelmäßig nicht als besonderer Umstand des Einzelfalls zu werten, der die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar macht, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (…vgl. BayVGH, B.v. 3.9.2019 - 10 C 19.1700 - juris Rn. 5 m.w.N.; B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
- VG Regensburg, 23.02.2021 - RN 9 K 19.1092
Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in Klageverfahren auf …
Was die Nachholung des Visumverfahrens betreffe, sei eine Unzumutbarkeit wegen der Geburt der Tochter der Klägerin mit der Rechtsprechung (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, Rn. 5) nicht anzunehmen.Grundsätzlich ist - und zwar auch in Fällen des Familiennachzugs und auch im Lichte des Art. 6 GG - die Durchführung eines Visumverfahrens zumutbar (BVerfG BeckRS 2008, 33618; 2011, 50816;… BVerwG NVwZ 2011, 871 Rn. 34; NVwZ-RR 2015, 313: Trennung der Ehegatten für fünfzehn Monate trotz der Gefahr der Heranziehung zum Wehrdienst im Heimatland (Türkei); BayVGH BeckRS 2019, 982; BayVGH BeckRS 2020, 4494; SächsOVG BeckRS 2020, 29564); es ist nachzugswilligen Ausländern auch zuzumuten, sich vor der Ausreise nach Deutschland nach Visumerfordernissen zu erkundigen (BayVGH BeckRS 2018, 14558: Ausreise in das Kosovo für die übliche Dauer des Visumverfahrens zum Ehegattennachzug trotz gemeinsamer einjähriger Tochter daher zumutbar) (…BeckOK AuslR/Maor, 28. Ed. 1.1.2021, AufenthG § 5 Rn. 37a).
Vielmehr liegt es im Verantwortungsbereich der Klägerin, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, BeckRS 2018, 14558 Rn. 5, beck-online).
Bezüglich der Dauer des Visumverfahrens und der Wartezeiten beispielsweise für eine Terminbestätigung der deutschen Botschaft befindet sich die Klägerin im Übrigen in keiner anderen Situation als andere Betroffene, die in Fällen der Familienzusammenführung das Visumverfahren ordnungsgemäß von Mazedonien aus durchführen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, BeckRS 2018, 14558 Rn. 5, beck-online).
- VGH Bayern, 27.11.2018 - 19 CE 17.550
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis und eines Aufenthaltsrechts nach ARB 1/80
Hat der nachziehende personensorgeberechtigte Elternteil - wie vorliegend der Antragsteller - unter bewusster Umgehung des nationalen Visumverfahrens den Familiennachzug bewerkstelligt, ist es regelmäßig nicht zu beanstanden, wenn das Ermessen nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG zulasten des Betroffenen ausgeübt wird (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5). - VG Augsburg, 15.03.2019 - Au 6 E 19.300
Zumutbarkeit des Visumverfahrens beim Nachzug eines Elternteils zu einem …
Der Ausländer hat es zudem durch die Gestaltung seiner Ausreise selbst in der Hand, die für die Durchführung des Visumverfahrens erforderliche Dauer seine Abwesenheit im Bundesgebiet möglichst kurz zu halten, indem er z.B. eine Vorabzustimmung der zuständigen Ausländerbehörde nach § 31 AufenthV einholt (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).Auch ein einjähriges ausländisches Kind und ein in der Bundesrepublik lebender Ehegatte mit einer Niederlassungserlaubnis sind regelmäßig nicht als besondere Umstände des Einzelfalls zu werten, die die Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar machten, da es im Verantwortungsbereich des Ausländers liegt, die Ausreisemodalitäten und den Ausreisezeitpunkt in Absprache mit der zuständigen Ausländerbehörde so familienverträglich wie möglich zu gestalten (BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 C 18.1641
Aufenthaltserlaubnis und Duldung
Allein der Umstand, dass Familienangehörige eine vorübergehende Trennung für die übliche Dauer des Visumverfahrens hinnehmen müssten, würde für eine Unzumutbarkeit auch unter Berücksichtigung des Schutzes der Familie durch Art. 6 GG und Art. 8 EMRK noch nicht ausreichen (vgl. etwa BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.994 - juris Rn. 5;… B.v. 21.7.2015 - 10 CS 15.859 u.a. - juris Rn. 67;… zum Ehegattennachzug BVerwG, Vorlagebeschluss v. 26.1.2017 - 1 C 1.16 - juris Rn. 36).Bezüglich der Dauer des Visumverfahrens und der Wartezeiten beispielsweise für eine Terminbestätigung der deutschen Botschaft in Pakistan befindet sich der Kläger im Übrigen in keiner anderen Situation als andere Betroffene, die in Fällen der Familienzusammenführung das Visumverfahren ordnungsgemäß vom Ausland aus durchführen müssen (vgl. BayVGH, B.v. 19.6.2018 - 10 CE 18.993, 10 C 18.944 - juris Rn. 5), wobei nach dem Vortrag der Beklagten eine relativ kurzfristige Terminvereinbarung zur Vorsprache bei der deutschen Auslandsvertretung in Pakistan (hier: zwei Monate) realistisch erscheint.
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 10 C 18.1497
Kein Absehen vom Visumverfahren nach Geburt eines Kindes wegen des Fehlens einer …
- VGH Bayern, 03.09.2019 - 10 C 19.1700
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VG Würzburg, 09.12.2021 - W 7 E 21.1306
Nachholung des Visumverfahrens
- VG Augsburg, 11.08.2021 - Au 6 K 20.2837
Vorübergehende Trennung vom minderjährigen Kind für die Dauer eines …
- VGH Bayern, 10.03.2021 - 10 CE 20.2030
Nachholung des Visumverfahrens für abgelehnten Asylsuchenden mit deutschem Kind …
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 CE 18.1871
Keine Unzumutbarkeit wegen vorübergehender Trennung der Eheleute für die übliche …
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 CE 20.60
Kein Anspruch eines nigerianischen Staatsangehörigen auf Erteilung einer Duldung …
- OVG Hamburg, 28.04.2021 - 6 Bs 26/21
Sicherung des Aufenthalts eines Ausländers; Zumutbarkeit der vorübergehenden …
- VG Ansbach, 19.06.2020 - AN 11 K 18.01242
Kein Anspruch auf Aufhebung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VGH Bayern, 27.04.2023 - 19 CE 23.133
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens
- VG Würzburg, 09.11.2021 - W 9 E 21.1420
Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 18.01.2021 - 10 C 20.2800
PKH-Beschwerde in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
- VG Würzburg, 04.10.2022 - W 7 E 22.564
Erfolgsloser Eilantrag gegen Abschiebung eines Familienangehörigen einer …
- VG München, 15.02.2021 - M 24 K 19.1573
Gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels (verneint)
- VGH Bayern, 24.09.2019 - 10 C 19.1849
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens für Familienangehörige
- VG Freiburg, 06.03.2020 - 4 K 4288/19
Ausreisepflichtiger Ehegatte eines deutschen Staatsangehörigen; Vorabzustimmung …
- VGH Bayern, 17.12.2018 - 10 CE 18.2177
Duldung wegen familiärer Lebensgemeinschaft mit minderjährigen Kindern
- VGH Bayern, 22.08.2023 - 19 CE 23.981
Ausweisung eines Ausländers mit minderjährigen Kindern mit deutscher …
- VGH Bayern, 01.07.2022 - 19 CE 22.1262
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens - Verweigerung der Mitwirkung
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 CE 22.2285
Erfolgloser Eilantrag auf Untersagung aufenthaltsbeendender Maßnahmen
- VGH Bayern, 04.03.2020 - 10 CE 20.129
Zumutbarkeit einer vorübergehenden Trennung von Eheleuten für die Dauer des …
- VGH Bayern, 21.10.2019 - 10 C 19.2043
Zumutbarkeit der Nachholung des Visumverfahrens zum Familiennachzug eines Vaters …
- VG München, 15.11.2018 - M 9 S 18.3835
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei Ehegattennachzug, …
- VG München, 10.06.2020 - M 9 K 19.5206
Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung mit auflösender Bedingung
- VG Trier, 26.02.2020 - 7 K 2325/19
Unzulässigkeit des Asylantrags eines Kindes, dessen Eltern in unterschiedlichen …
- VG München, 07.02.2019 - M 10 S7 18.53007
Keine Abänderung im Dublin-Verfahren wegen nachgeborenen Kindes
- VG München, 06.02.2019 - M 10 S7 19.50049
Keine Reduzierung des Selbsteintrittrechts des Art. 17 Abs. 1 Dublin III-VO zum …
- VG Augsburg, 20.05.2021 - Au 6 E 21.1140
Kein Duldungsanspruch wegen Kleinkind bei verweigerter Mitwirkung
- VG München, 24.04.2023 - M 5 K 18.52837
Keine Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Mängel im italienischen …
- VG Bayreuth, 14.02.2019 - B 6 E 19.126
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Vater eines deutschen …
- VG Magdeburg, 30.07.2020 - 2 B 285/20
Nachholung des Visumverfahrens bei deutschem Ehegatten; maßgeblicher Zeitpunkt …
- VG München, 25.05.2021 - M 24 K 20.647
Ablehnung des Antrages auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren eines …
- VG Bayreuth, 12.06.2019 - B 6 S 18.684
Anordnung der Wohnsitznahme in einer Ausreiseeinrichtung
- VGH Bayern, 29.11.2018 - 10 CE 18.2109
Erfolglose Beschwerde gegen eine ablehnende Eilentscheidung wegen Erteilung einer …
- VG München, 27.07.2021 - M 4 K 20.3169
Aussetzung der Abschiebung wegen einer beabsichtigten Eheschließung - …
- VG Schleswig, 29.03.2023 - 11 B 21/23
Vorwegnahme der Hauptsache bei einstweiliger Anordnung einer Aufenthaltsbefugnis
- VG München, 05.12.2019 - M 1 S 17.51494
- VG München, 01.10.2021 - M 4 E 21.3849
Duldung zum Schutz von Ehe und Familie.
- VG München, 21.01.2020 - M 10 E 20.243
Einstweiliger Rechtsschutz gegen angedrohte Abschiebung nach Nigeria